Mitteilung vom 05.08.2025
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
In Baden-Württemberg wird seit Montag, 5. Mai, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt. Drei Monate hatten Bürgerinnen und Bürger Zeit, sich im Rathaus in die Unterstützerliste einzutragen. Diese Frist ist am Montag, 4. August verstrichen. Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die zum Zeitpunkt der Eintragung zur Landtagswahl wahlberechtigt sind, können noch bis zum 4. November an der sogenannten „freien Sammlung“ teilnehmen. Eine Liste für die freie Sammlung liegt allerdings nicht im Rathaus aus. Die Eintragungsblätter für die freie Sammlung sind bei den Initiatoren des Volksbegehrens erhältlich.