Einwohnerversammlung

Konzentriertes Zuhören, sachliche Diskussion: Rund 350 Kehlerinnen und Kehler bei der Einwohnerversammlung

Vom geplanten Verwaltungsneubau über das Kombibad, den Neubau der Grundschule Sundheim und einer fünfgruppigen Kita in Schneeflären bis zum Glasfaserausbau und der Erneuerung von Straßen und Kanälen reichte das von der Stadtverwaltung präsentierte Themenspektrum bei der Einwohnerversammlung am Montag (25. November) in der Stadthalle. Länger als drei Stunden hörten rund 350 Besucherinnen und Besucher zu, stellten Fragen und diskutierten auch bei kontroversen Themen so sachlich, dass sich Oberbürgermeister Wolfram Britz dafür ausdrücklich bedankte. Die Antworten auf die am Montagabend von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellten Fragen finden sich unten im Text.
 

Rund 350 Einwohnerinnen und Einwohner aus der Kernstadt und Sundheim folgten am Montagabend der Einladung der Stadtverwaltung.

In die Sanierung und Digitalisierung der Schulen werde die Stadt nach deren Abschluss 2025 gut 30 Millionen Euro investiert haben, stellte Thomas Wuttke, als Erster Beigeordneter für den Bereich Bauen zuständig, dar. Doch obwohl die Arbeiten noch laufen, komme auf die Stadt bereits das nächste große Arbeitspaket zu: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bis 2030 werde weitere 34 Millionen Euro kosten. In dieser Summe enthalten ist auch eine neue Grundschule Sundheim. Neu gebaut werden soll darüber hinaus eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung zwischen der Wolfsgrube und Schneeflären. Den Garten der Flüchtlingsunterkunft im Gebiet Schneeflären, deren Fertigstellung um den Jahreswechsel 2025/2026 vorgesehen ist, sollen die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner mitgestalten können, erklärte Thomas Wuttke. Die Außenanlagen würden so konzipiert, „dass Begegnung möglich ist“.

Drei Millionen Euro investiert die Stadt derzeit in ihre IT-Sicherheit: Zwei neue Serverräume mit Kühlung und unterbrechungsfreier Strom- und Notstromversorgung entstehen im Rathausareal. In Teilen der Kernstadt bereits abgeschlossen ist der Glasfaserausbau, der restliche Bereich mit Sundheim soll 2025 erfolgen. Die Stadt habe „das große Glück“, dass die Telekom eigenwirtschaftlich Glasfaser verlege, sagte Thomas Wuttke: „Wir müssen hier kein städtisches Geld ausgeben.“ Wo es passe, erneuere die Stadt zeitgleich Leitungen oder Gehwege oder senke Bordsteinkanten ab.

Oberbürgermeister Wolfram Britz führte durch die Einwohnerversammlung, stellte vergangene und zukünftige Bürgerbeteiligungsprojekte vor und beantwortete Fragen aus dem Publikum.

Zur vollständigen Präsentation der Hoch- und Tiefbauprojekte sowie der Vorhaben von Grünflächenmanagement und Technischen Diensten Kehl (12,8 MB)

Verwaltungszentrum

Warum die Verwaltung zwingend und dringend ein neues Gebäude im Rathausareal benötige, stellten Thomas Wuttke und Markus Kern, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, gemeinsam dar. Derzeit ist die Verwaltung auf neun Standorte, in eigenen oder gemieteten Immobilien, in der Innenstadt verteilt. Allein für das Rathaus III, das TDK-Gebäude und das Weinbrennerhaus würden etwa 12,4 Millionen Euro Sanierungskosten anfallen, erläuterte der Beigeordnete. Würde die Verwaltung in den gemieteten Räumen bleiben, summierten sich die Mietkosten bis 2055 auf 5,4 Millionen Euro. Doch auch in diesem Fall wäre der Raumbedarf der Verwaltung nicht gedeckt: 59 Arbeitsplätze müssten dennoch in einem Neubau untergebracht werden. Geschätzte Kosten: 8,4 Millionen Euro. Addiert man diese Beträge, so stehen unter dem Strich 26,2 Millionen Euro voraussichtlichen Kosten für einen Neubau für 174 Arbeitsplätze von 24,8 Millionen Euro gegenüber.

Der Erste Beigeordnete Thomas Wuttke stellte die Projekte in der Kernstadt im Hoch- und Tiefbau vor.

Durch diesen Neubau könnten etwa 130 Mitarbeitende, die in sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden oder gemieteten Außenstellen untergebracht seien, ins Rathausareal zurückgeholt werden, machte Markus Kern deutlich. Dass auch in den Rathäusern 1 und 2 die Kapazitäten nicht mehr ausreichten, um für alle Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz einzurichten, liege zum einem am starken Bevölkerungszuwachs in Kehl (plus 13,4 Prozent innerhalb von achteinhalb Jahren) und den damit verbundenen höheren Fallzahlen in den bestehenden Aufgabenbereichen. Zum anderen hätten Land und Bund neue Aufgaben auf die Städte übertragen, wie zum Beispiel den Bereich der Flüchtlingsintegration.

Markus Kern, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, und Beigeordneter Thomas Wuttke erklärten eindrücklich, warum ein Verwaltungsneubau auf dem Rathausareal sinnvoll und notwendig ist. 

Weitere Themenfelder wie der Umwelt- und Klimaschutz oder die Bekämpfung invasiver Arten erforderten zusätzliches Personal. Mehr Personal bedeute aber auch neue Stellen in Querschnittsbereichen der Verwaltung wie Entgeltabrechnung oder Buchhaltung.

Zur Präsentation zum Verwaltungszentrum (4,7 MB)

Bürgerbeteiligung

Welche Projekte mit dem Budget umgesetzt werden, welches der Kernstadt mit Sundheim analog zu den Ortschaften zur Verfügung steht, fasste Oberbürgermeister Wolfram Britz zusammen. So werden die Bänke im Kehler Teil des Gartens der zwei Ufer nach und nach über eine Kooperation mit den Hanauerland Werkstätten saniert. Im Stadtgebiet sollen weitere Hörstationen aufgestellt werden, über die Einheimische und Touristen sowohl Informationen zur Geschichte der Stadt als auch zu Sehenswürdigkeiten abrufen können. Außerdem soll ein Wimmelbuch von Kehl hergestellt und Bäume sollen mit Erklärungen zu ihrer Art versehen werden. Geprüft wird, ob eine LED-Infotafel an der Geiger-Kreuzung die Banner ersetzen und wie der Spielplatz in Klein Allmend mit einem Sonnensegel beschattet werden kann. Mit einem Teil des Budgets sollen Interrail-Tickets für Kehler Jugendliche gekauft werden, die sich besonders engagiert haben.

In einer PowerPoint-Präsentation (2,5 MB) ging Wolfram Britz auf die Grundprinzipien von Bürgerbeteiligung ein und stellte blitzlichtartig Beteiligungsprozesse, wie den zum Messdi oder den zum Rosengarten vor. Wenn nichts dazwischenkomme, könne man im nächsten Jahr mit der Bürgerbeteiligung zum Marktplatz beginnen, kündigte der Rathauschef an. Als ein Beispiel gelungener Bürgerbeteiligung führte er die Walking Trees von Leuuwarden an.

Antworten auf die Fragen aus der Einwohnerversammlung

Hinweise: Reine Meinungsäußerungen wurden von der Verwaltung aufgenommen, werden an dieser Stelle jedoch nicht aufgeführt. Ein Teil der Antworten steht noch aus und wird voraussichtlich am 28. November veröffentlicht.

Was passiert mit dem Gebäude der ehemaligen Schule Sundheim?

Die Stadt besitzt 142 Gebäude, die teilweise grundlegend saniert werden müssen. Der hohe Gebäudebestand belastet den städtischen Haushalt nachhaltig. Die Verwaltung kann daher eine Aufnahme von neuen Projekten (zum Beispiel analog der Sanierung und des Umbaus des ehemaligen Gebäudes der Tulla-Realschule in das Kulturhaus) nicht empfehlen, vielmehr müssen zwingend Gebäude verkauft werden. Über eine eventuelle Nachnutzung von Gebäuden, aber auch darüber, welche Gebäude veräußert werden, wird der Gemeinderat entscheiden.

Wurden für die städtischen Gebäude Rücklagen gebildet? Was passiert mit diesen, falls die Sundheimer Schule verkauft wird?

Im früheren kameralistischen Haushaltsrecht konnten für die Erneuerung der kompletten kommunalen Infrastruktur keine Rücklagen gebildet werden. Diese Lücke hat das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geschlossen; seit 2014 müssen über die Erwirtschaftung von Abschreibungen Rücklagen gebildet werden. Für eine dauerhafte Unterhaltung aller 142 städtischen Gebäude müsste die Stadt perspektivisch zusätzliche Bauleiter in erheblichem Umfang einstellen. Auch der Unterhaltungsaufwand würde zu einer dauerhaften Belastung für den kommunalen Haushalt führen.

Warum errichtet die Stadt nicht mehr Kitas und Schulen als Standardgebäude?

Die Stadt standardisiert bei verschiedenen Bauprojekten bereits, allerdings funktioniert der Modulbau bei Wohnbauten (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünften) weitaus besser als bei Schulen und Kitas, die ein spezifisches Raumangebot benötigen, das auf die jeweilige pädagogische Ausrichtung und an den Grundstückszuschnitt angepasst sein muss. Wo dies möglich ist, werden standardisierte Lösungen bevorzugt, das hat auch Vorteile für die Instandhaltung.

Wann wird das Wasserband saniert?

Die Wasserbandsanierung ist im Doppelhaushalt 2025/26 eingestellt und für das Jahr 2025 vorgesehen.

Wie will man die Fragen des Verkehrsflusses und des Parkens beim neuen Verwaltungsgebäude lösen?

Die aktuelle Situation gestaltet sich wie folgt: Städtische Mitarbeitende erhalten bereits jetzt die klare Empfehlung, den ÖPNV zu nutzen, was von der Stadt auch bezuschusst wird. Es ist ein abschließbarer Fahrradschuppen vorhanden, der von den Mitarbeitenden gut angenommen wird. Das gilt auch für die bereitgestellten Carsharing-Fahrzeuge für dienstliche Fahrten. Wer täglich mit dem Auto zur Arbeit kommt, erhält einen Parkberechtigungsschein für den Läger-Parkplatz.

Perspektivisch soll der ÖPNV-Knotenpunkt am Rathausplatz ausgebaut werden. Die Verwaltung hat die immer wieder bemängelte Verkehrssituation am Kreuzungspunkt von Bussen, Tram und Automobilverkehr durch Filmaufnahmen dokumentiert. Faktisch liegt hier selbst zu Stoßzeiten kein Brennpunkt vor. Die längste Rückstauzeit dauert zwei Ampelphasen.

Starkregenereignisse/Anstieg Grundwasserspiegel: Wird die Kapazität der Pumpen erhöht?

Die Pumpensanierung im Schuttermühlkanalpumpwerk ist abgeschlossen, wobei auch die Kapazität erhöht wurde. Die Erneuerung von Steuerung und Elektronik wird 2025 durchgeführt.

Die Kapazität der Brunnengalerie neben dem Altrhein wurde um 33 Prozent erhöht. Die Sanierung des Regenüberlaufbauwerks unter dem Läger-Parkplatz wird 2025 geplant sowie 2025 und 2026 umgesetzt, damit das Wasser bei Starkregen weiterhin zuverlässig zu den Vorflutern abgeleitet werden kann. Die Trafoanlage sowie das Notstromaggregat werden ausgetauscht und der neuen Leistung angepasst. Ohne funktionierendes Regenüberlaufbecken würde der tieferliegende Teil von Kehl bei Starkregen überflutet werden.

2024 war ein Rekordniederschlagsjahr. Aufgrund des Klimawandels ist mit häufigeren Starkregenereignissen zu rechnen, weshalb Hauseigentümer niedrigliegende Wohneinheiten hochwasserfest machen sollten (z.B. mit regelmäßig gewarteten Rückschlagklappen). Wichtig ist eine Umstellung von Mischwassersystemen auf ein Trennsystem.

Die Stadt arbeitet aktuell an einem Starkregenrisikomanagement.

Warum werden das Rathaus III und das Nachbargebäude ("Bali") nicht abgerissen, um das neue Verwaltungsgebäude an dieser Stelle zu errichten?

Das Rathaus III steht unter Denkmalschutz. Das Gebäude, in dem sich das „Bali“ befindet, hingegen nicht, dafür aber wieder das nächste Gebäude in der Reihe. Nur das Gebäude mit der Gastronomie abzureißen, würde im Hinblick auf das Verwaltungszentrum keine Lösung bringen.

Wie können Vorschläge für das Kernstadtbudget eingereicht werden?

Gerne direkt an Oberbürgermeister Britz: w.britz@stadt-kehl.de. 2025 wird es dazu auch Verfahrensschritte über die Homepage geben.

Können Informationen der Ortschaften in die städtische Homepage integriert werden? Kann die städtische Homepage mit einer App kombiniert werden?

Auf der Homepage lassen sich die grundlegenden Informationen zum die Kernstadt mit Sundheim oder die Ortschaften betreffenden Stadtgeschehen abrufen. Außerdem sind die Mitteilungsblätter der Ortschaften online einsehbar.

Die Homepage ist in sogenanntem Responsiven Design konzipiert, so dass sich die Ansicht automatisch anpasst, wenn sie über ein Handy aufgerufen wird. Eine App beinhaltet üblicherweise nur Auszüge aus einem städtischen Internetauftritt und weist darüber hinaus zusätzliche Funktionen auf. In Kehl gibt es bislang auch aufgrund von Erfahrungen aus anderen Städten, die ihre Apps bereits wieder eingestellt haben, keine Stadt-App. Verschiedene Ortschaften überlegen derzeit, eigene Apps einzurichten.

Das virtuelle Rathaus ist eine von der Homepage losgelöste Plattform, über die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anliegen per Videochat mit einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter gemeinsam bearbeiten können. Die Stadt Kehl hat sich hierzu über den kommunalen IT-Dienstleister Komm.One eine Lösung anbieten lassen. Derzeit befinden sich aber elementare Funktionalitäten, wie zum Beispiel die erforderlichen Schnittstellen zu den kommunalen Fachverfahren, noch im Aufbau, weswegen derzeit noch keine Beauftragung erfolgt ist.

Digitalisierung: Bürger möchten ihre Verwaltungsangelegenheiten am liebsten zu Hause am Rechner erledigen. Viele Firmen machen nur noch Homeoffice. Warum funktioniert das bei der Stadt nicht?

Die digitalen Verwaltungsdienstleistungen werden seitens des Landes über Service-bw ausgerollt, die Stadt übernimmt diese dann unverzüglich. Die Nutzerzahlen zeigen, dass die vorhandenen digitalen Serviceleistungen bislang nur wenig genutzt werden. Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verwaltungsgänge nicht online erledigen können oder möchten, dürfen trotz der begrüßenswerten fortschreitenden Digitalisierung nicht abgehängt werden. Gerade in den Bereichen Bürgerservice und Ausländerwesen werden viele Menschen vorstellig, die über zu wenig Digitalkompetenz verfügen oder Sprachbarrieren überwinden müssen.

Die Stadt Kehl bietet ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, 40 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit im Homeoffice zu absolvieren. Dies wird rege genutzt, was bei der Grundlagenermittlung für das neue Verwaltungszentrum bereits berücksichtigt wurde. Der Austausch mit jungen Mitarbeitenden zeigt aber, dass diese auch einen festen Büroarbeitsplatz wünschen oder diesen aufgrund ihrer Aufgaben benötigen. In den nächsten zehn bis 15 Jahren ist aufgrund der Erfahrungswerte nicht davon auszugehen, dass die Verwaltungsarbeit im notwendigen Maß papierlos und der Bürgerkontakt überwiegend digital wird und damit eine reine Homeoffice-Tätigkeit der Mitarbeitenden in Frage kommt. Im neuen Verwaltungsgebäude werden nicht 174 Einzelbüros eingerichtet, sondern größere Büros mit mehreren Arbeitsplätzen.

Zudem sollen hier Produktbereiche untergebracht werden, die eine Schlüsselstellung für die interne Organisation haben, zum Beispiel der Bereich Information und Kommunikation (EDV), der sich aktuell im Hauptgebäude der Großherzog-Friedrich-Kaserne befindet und bei Störungen, die nicht über Fernzugriff behoben werden können, sowie bei Hardware-Themen von dort zu jedem Verwaltungsstandort fahren muss.

Löst ein neues Verwaltungsgebäude Ansprüche bei Investoren aus, die dann ebenso hoch bauen können?

Nein, weil für das Verwaltungsgebäude ein eigens für dieses Grundstück geltender Bebauungsplan aufgelegt wird. Das Gebäude wird nicht höher werden als der höchste Punkt der Umgebungsbebauung, die Entwurfsplanung erfolgt über einen Architektenwettbewerb, so dass mehrere Entwürfe verglichen werden können.

Gibt es eine Berechnung, wie viel Personal durch die Digitalisierung eingespart wird?

Aufgrund des Bevölkerungszuwachses in der Stadt Kehl von 13 Prozent innerhalb von zehn Jahren sind die Fallzahlen entsprechend gestiegen. Die Digitalisierung macht die Sachbearbeitung effizienter, eine direkte Einsparung von Personalkapazitäten kann aber nicht konkret beziffert werden.

Warum hat man keinen Ringtausch mit dem Land gemacht, um das ehemalige Kripogebäude für die Stadt nutzbar zu machen?

Die Stadt hat mehrfach versucht, Gebäude im Rathausareal zu erwerben. Leider besteht seitens der Eigentümer keine Verkaufsbereitschaft.

Gibt es ein städtisches Gebäude mit Fassadenbegrünung?

Noch gibt es kein städtisches Gebäude mit Fassadenbegrünung, der Vorschlag wird für das neu entstehende Verwaltungszentrum geprüft.

Wann wird der Schlackeberg in Auenheim abgebaut?

Die Stadt und BSW stimmen den Zeitplan momentan ab. Spätestens in sechs Jahren wird der Schlackeberg vollständig zurückgebaut sein.

Wann soll das Kombibad fertiggestellt sein?

Das neue Kombibad soll, wenn alles nach Plan läuft, im Jahr 2028 eröffnet werden. Zeitplan und Mittelabfluss sind in den Vorlagen 157/24 und 158/24 dargestellt (Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024):
https://sessionnet.owl-it.de/kehl/bi/si0057.asp?__ksinr=1464

Besteht die Gefahr, dass sich die Stadt mit den beiden Großprojekten Kombibad und Verwaltungszentrum finanziell und personell übernimmt?

Die beiden Projekte sind so projektiert und im Haushalt abgebildet, dass die Stadt sie leisten kann. Die auf diese Weise gebundenen Mittel (finanziell und personell) führen allerdings dazu, dass bei den übrigen anstehenden Projekten eine Priorisierung vorgenommen werden muss. Der Gemeinderat hat sich in seinen Klausurtagungen am 12., 13. und 25. Oktober unter anderem mit dieser Priorisierung befasst.

Die Prioritätenlisten sind online im Bürgerinfosystem abrufbar (Gemeinderatssitzung vom 12.11.2024):
https://sessionnet.owl-it.de/kehl/bi/si0057.asp?__ksinr=1472
 
Zu den Klausurtagungen informiert folgende Pressemitteilung:
https://www.kehl.de/site/Kehl/node/1645266?QUERYSTRING=klausur

Warum gibt es einen Jugendgemeinderat, aber keinen Seniorenrat?

Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Seniorenrats in seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 vertagt. Die Fraktionen des Gemeinderates haben sich im Nachgang zur Beschlussfassung im Dialog mit der Verwaltung dagegen ausgesprochen, das Thema Seniorenrat weiter zu verfolgen.

Wann gibt es am Bahnhof eine Toilette?

Am Bahnhof wird auf jeden Fall eine Toilette eingerichtet, hierüber ist sich der Gemeinderat einig. Wenn die aktuell laufenden Gespräche mit einem privaten Investor nicht zur Umsetzung führen, wird die Toilette im nächsten Doppelhaushalt gebaut.

Barrierefreiheit: An der Stadthalle sollten ein Aufzug / eine Rampe mit geringem Gefälle angebracht werden, der Behindertenparkplatz am Kulturhaus ist schwer zugänglich, die Eingangstür am Bürgerservice öffnet sich nicht automatisch für Rollstuhlfahrer.

Die benannten Themen wurden am 14. November über den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen eingebracht und werden aktuell von der Verwaltung bearbeitet.

Wann wird die Schwarzwaldstraße als einzige Verbindung zwischen Hauptstraße und Söllingstraße saniert? Die durchfahrenden Busse fahren auf dem Gehsteig, weil die Schwarzwaldstraße zu eng ist. Der Mülleimer an der Bushaltestelle quillt über und muss regelmäßiger geleert werden.

Der Sanierungsbedarf der Schwarzwaldstraße ist bekannt, in der Priorisierung für die nächsten fünf Jahre sind jedoch andere Straßensanierungen als dringlicher eingestuft worden.

Die Busproblematik wird an den Landkreis weitergegeben, damit das bei der nächsten vom Kreis vorzulegenden Planung berücksichtigt werden kann.

Der Hinweis zur Mülleimerleerung wird aufgenommen und an den Betriebshof weitergegeben.

Gibt es vor dem Hintergrund der Kritik von Oberbürgermeister Bühler (Oberkirch) an der Finanzierung der Agenda 2030 über die Kreisumlage doch noch eine Möglichkeit, das Krankenhaus in Kehl zu erhalten?

Das Klinikum Kehl ist seit einigen Jahren kein eigenständiges Krankenhaus mit Krankenhausnummer mehr, sondern eine Außenstelle des Ortenauklinikums Offenburg. Dementsprechend besteht keine Möglichkeit, das Krankenhaus Kehl zu erhalten. Es steht fest, dass das Krankenhaus in eine Nachnutzung überführt werden soll. Ziel der Kehler Kreisräte ist, eine starke zweite Säule für Kehl zu erreichen. Der Oberbürgermeister wird Anfang des kommenden Jahres das direkte Gespräch mit dem neu gewählten Landrat suchen, um die Frage der Nachnutzung weiter zu konkretisieren.

Ist bei der Skateranlage angedacht, dass Jugendliche mitarbeiten?

Ja, denn es handelt sich dabei um ein Projekt des Jugendgemeinderats.

Woher kommt das laute Turbinengeräusch, das seit Wochen wieder aus Straßburg zu hören ist?

Die Beschwerde wurde aufgenommen und wird wieder an Straßburg weitergeleitet. Die französischen Kolleginnen und Kollegen konnten den Verursacher bislang nicht feststellen.

Warum wurden in der Schulstraße zwar Bäume gefällt, aber nicht nachgepflanzt?

Beim Fällen von absterbenden oder nicht mehr standsicheren Bäumen wird der bisherige Standort bewertet. Häufige Faktoren für das Absterben von Bäumen im Kehler Innenstadtgebiet sind zu kleine Baumgruben und die Hitzeabstrahlung der benachbarten Gebäude im Sommer. In solchen Fällen wird auf eine Nachbepflanzung mit Bäumen verzichtet, besonders wenn die Baumgruben aufgrund der darunter liegenden Leitungen nicht vertieft werden können. Für die Schulstraße, aber auch die Rheinstraße und die Kinzigstraße prüft das Grünflächenmanagement andere Begrünungsarten.

Warum wurden die Gastro-Terrassen am Rosengarten schon gebaut, bevor die Bürgerbeteiligung abgeschlossen war?

Die Terrassen, die jetzt umgesetzt werden, wurden bereits vor zwei Jahren vom Gemeinderat beschlossen (Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2022)

Wie ist der Stand der grenzüberschreitenden medizinischen Notfallversorgung?

Hier gibt es leider keine neuen Entwicklungen, Oberbürgermeister Britz begleitet das Thema Gesundheitsversorgung aber eng und bringt die Thematik im Rahmen der Eurodistrikt-Sitzungen ein.
Der Eurodistrikt informiert auf seiner Homepage

Gibt es eine Zusammenarbeit mit Straßburg in Sachen Veranstaltungen oder sollen die Bürger weiterhin nur per Brief über die Liste mit nächtlichen Veranstaltungen informiert werden? Kann man verhindern, dass Veranstaltungen, bei denen um 2 Uhr nachts Schluss sein soll, bis 4 Uhr dauern?

Die Stadt Kehl weist die Nachbarstadt Straßburg regelmäßig auf die Störungen durch Veranstaltungen im französischen Teil des Gartens der zwei Ufer hin, hat aber keine Handhabe bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf Straßburger Seite. Die Stadt Straßburg baut derzeit einen Festplatz im Viertel Meinau, wodurch sich die Situation entspannen wird.

Beiträge von den Pinnwänden

Vorschlag zum Budget Kernstadt/Sundheim

Neue Bestuhlung für die Niedereichhalle

Verkehr

Nahverkehrskonzept endlich überprüfen und ändern!
Verlegung Bus-Rendezvous-Platz vom Rathausplatz auf den Läger, und dadurch Reduzierung der Belastung innerstädtischer Straßen durch den Lilnienbusverkehr; Entlastung des "Knotenpunkts" am Rathausplatz (Tram, Busse, sonstige Fahrzeuge), weniger Rückstaus der Fahrzeuge an der Ampelanlage, Änderung der Einbahnstraßenregelung

ÖPNV-Angebot an Bedarf anpassen: keine leeren Linienbusse durch die Innenstadt, Einsatz kleinerer Busse, Kostenersparnis

Rathaus

Kein Verwaltungsgebäude ohne Tiefgarage! Die Parkerei der Stadtmitarbeiter in den Seitenstraßen, zum Beispiel Alte Zollstraße muss aufhören

Unser schönes Rathaus hat einen Verputz nötig

Warum nicht das neue Rathaus in das alte Krankenhaus?

Gesundheitsversorgung

Wenn das Kehler Krankenhaus verschwinden wird, wie kommen dann ältere Menschen zu ambulanten Eingriffen und Fachärzten nach Offenburg, Lahr, Achern? Taxifahrt wird von der Krankenkasse nicht genehmigt.

Mediathek

Was passiert mit der Barrierefreiheit der Stadtbibliothek? Es ist auch eine städtische Einrichtung, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde.

Warum wird bei der Mediathek keine Sanierung oder Neubau geplant? Anscheinend schimmelt es dort ja und tagtäglich gehen dort Kinder aus und ein!

Antwort auf die Fragen zur Mediathek

Die Mediathek verfügt aktuell nur über eine Rampe, durch die das Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Das Obergeschoss ist somit nicht barrierefrei zu erreichen. Ein Umbau- oder Neubau der Mediathek ist in der Prioritätenliste vorgesehen, ein definitiver Umsetzungszeitpunkt kann aber aktuell noch nicht benannt werde. Nutzungskonzept und Vision sollen im Zusammenspiel mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft entwickelt werden.

Die Kellerräume des Gebäudes sind feucht. Vor diesem Hintergrund hat das städtische Gebäudemanagement Abdichtungsmaßnahmen veranlasst. Wiederholte Messungen haben ergeben, dass die Luft in den öffentlich zugänglichen Räumen der Mediathek sowohl für Mitarbeitende als auch für Besucherinnen und Besucher unbedenklich ist.

Die Stadtverwaltung hat hierüber auch in einer Pressemittelung informiert:
Mediathek | Stadt Kehl