Ordnungswesen, Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffrecht
Beschreibung
Der Bereich Ordnungswesen ist als Ortspolizeibehörde für alle Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Dazu zählen die Überwachung der Einhaltung der Polizeiverordnung, Maßnahmen gegen gefährliche Hunde, die Erteilung von Platzverweisen bei häuslicher Gewalt, die Beschlagnahmung von Gegenständen, die Durchsetzung der Schulpflicht, die Bearbeitung von Anträgen auf Unterbringung psychisch Kranker, der Flurschutz sowie die Entgegennahme von Anzeigen und die Auflagenerteilung bei Demonstrationen und Kundgebungen.
Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sind die Tätigkeiten des Gewerbeamtes. Hier wird die Erlaubnis zum Betrieb von Gaststätten erteilt, ebenso wie die Gestattung für vorübergehende Wirtschaftserlaubnis bei Festen und Veranstaltungen. Zudem werden Sperrzeitverkürzungen gewährt, gewerberechtliche Erlaubnisse gegeben und Reisegewerbekarten ausgehändigt. Beim Gewerbeamt werden Meldungen über den Beginn, die Verlegung oder die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit bearbeitet und Auskünfte aus dem Gewerberegister erteilt. Es werden Betriebskontrollen bei Gaststätten- und Gewerbebetrieben durchgeführt und bei Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen bzw. ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt.
Der Bereich Ordnungswesen ist als Waffenbehörde für die Erteilung von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen (Waffenbesitzkarten für Jäger und Sportschützen, Waffenscheine, Ein- und Austräge von Waffen, Anzeigen von Großfeuerwerken, Erlaubnisse zum Vorder- und Wiederladen) zuständig.
Das Fundbüro ist im Bereich Ordnungswesen ebenfalls angesiedelt und ist von montags bis donnerstags von 08:00 - 12:00 Uhr erreichbar.
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Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Übergeordnete Dienststellen
Sicherheit und öff. OrdnungLeistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
- Kleinen Waffenschein beantragen
- Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Versammlung anmelden
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Waffenbesitzkarte beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
- Waffenschein beantragen
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. - Online-Portal des Bundesamts für Justiz