Ehrungen im Gemeinderat

Ehrungen und Verabschiedungen im Gemeinderat

Das gab es seit mehr als 40 Jahren noch nie: 14 Stadträtinnen und Stadträte hat Oberbürgermeister Wolfram Britz am Mittwochabend (24. Juli) aus dem Gemeinderat verabschiedet und acht Rätinnen und Räte für ihre langjährige Zugehörigkeit Ehrennadeln des Städtetags überreicht. Erstmals fanden in diesem Rahmen auch die Ehrungen langjähriger Ortschaftsräte statt und ausscheidende Ortschaftsratsmitglieder wurden verabschiedet.

44 Jahre lang gehörte Richard Schüler dem Gemeinderat an und damit länger als je ein Stadtrat vor ihm. Noch länger, nämlich 57 Jahre lang, war er zuerst Bürgermeister der damals noch selbstständigen Ortschaft Goldscheuer und dann Ortsvorsteher. „Sie haben die Eingemeindung von Goldscheuer 1971 aktiv mitgestaltet und mit der Stadt Kehl einen Vertrag ausgehandelt, der bis heute gültig ist“, würdigte Oberbürgermeister Wolfram Britz den 83-Jährigen. „Sie haben die Abschaffung der unechten Teilortswahl erlebt und – mich eingeschlossen – vier Oberbürgermeister.“ Aufgrund der Größe der CDU-Fraktion habe Richard Schüler als deren jahrezehnte langer Sprecher einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung Kehls – angefangen vom Bau des Gartens der zwei Ufer, der Passerelle des deux Rives und der damit verbundenen Stadtentwicklung bis hin zur grenzüberschreitenden Tram, sagte der OB.
Er dankte Richard Schüler, der sich im Juni nicht mehr zur Wahl gestellt hatte, für seinen außergewöhnlichen Einsatz und wünschte ihm, dass er seine Freiheit bei guter Gesundheit genießen und all die Reisen nachholen und die Pläne umsetzen könne, „die bislang hinter den kommunalpolitischen Verpflichtungen zurückstehen mussten“. Die Urkunde des Städtetags für 40-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat hatte Richard Schüler bereits 2019 bekommen.

Die goldene Ehrennadel mit Lorbeerkranz des Städtetags konnte Wolfram Britz Wolfgang Maelger überreichen: Er gehört dem Gemeinderat seit vier Jahrzehnten an und war bis zum Ende der Legislaturperiode viele Jahre Sprecher, zunächst der Fraktionsgemeinschaft der Grünen mit der Frauenliste, später der Grünen-Fraktion. „Sie haben viel Energie aufgewendet, um Entscheidungen des Gemeinderats in die Bürgerschaft zu tragen und zu erklären“, sagt der OB und hob besonders Wolfgangs Maelgers Bemühungen um tragfähige Kompromisse hervor: „Sie haben stets versucht, Gräben möglichst gar nicht entstehen zu lassen und – auch in interfraktionellen Gesprächen – Lösungen zu finden.“ Die Rolle, die er ein- und die Verantwortung, die er übernommen habe, hätten ihm über die Fraktionsgrenzen hinweg großen Respekt eingetragen, würdigte Wolfram Britz Wolfgang Maelger, der für die Liste Projekt Kehl+ auch dem neuen Gemeinderat wieder angehört. „Zusammen mit Werner Müll sind sie so etwas wie das Gedächtnis des Gemeinderats.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Müll sollte eigentlich für 30-jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt werden, konnte jedoch krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

Aus der SPD-Fraktion verabschiedete Wolfram Britz mit Hans-Jürgen Sperling den Stadtrat, der für ihn ins Gremium nachgerückt war, als er zum Kehler Oberbürgermeister gewählt wurde. Zusammen mit den vergangenen beiden Jahren war Hans-Jürgen Sperling (mit zwei Unterbrechungen) insgesamt 37 Jahre lang Stadtrat. Als ausgewiesener Experte für Kommunalrecht „haben Sie dem Gemeinderat in all den Jahren viel geholfen“, sagte der OB: „Sie waren stets Pragmatiker und haben in guter demokratischer Manier Entscheidungen auch dann mitgetragen, wenn diese ohne oder gegen Ihre Stimme zustande gekommen sind.“
Bevor er Hans-Jürgen Sperling, der sich im Juni nicht mehr zur Wahl gestellt hatte, „in den wohlverdienten kommunalpolitischen Ruhestand“ verabschiedete, überreichte er ihm die Städtetagsauszeichnung für 30-jähriges Engagement im Gemeinderat.

CDU-Rat Andreas Hopp wurde bei der Kommunalwahl im Juni sowohl als Gemeinde- als auch als Ortschaftsrat wiedergewählt. Beiden Gremien gehört er seit 20 Jahren an und wurde dafür mit der silbernen Ehrennadel des Städtetags geehrt. „Wir alle kennen und schätzen Sie als Fachmann für das so wichtige Thema Begrünung“, leitete Wolfram Britz seine Laudatio ein: Andreas Hopp setze sich schon seit vielen Jahren dafür ein, vor allem große Bäume, wo immer möglich, zu erhalten oder nachzupflanzen. „Damit waren Sie schon vor der Zeit ein Streiter für die Klimaanpassung.“ Andreas Hopp setze sich mit vollem Engagement für die Belange Bodersweiers ein – im Ortschaftsrat, aber auch im Gemeinderat.

Christine Muser war 20 Jahre lang für die Freien Wähler Kehls (FWK) Mitglied des Gemeinderats und ebenso lange Ortschaftsrätin in Goldscheuer, wofür ihr Oberbürgermeister Britz ebenfalls die silberne Städtetagsehrennadel überreichen konnte. In vier Legislaturperioden habe sie sich für das Kehler Krankenhaus eingesetzt und ihr Fachwissen beim Thema Gesundheit ins Gremium eingebracht. Sie habe sich für die Belange von Familien mit Kindern eingesetzt und häufig Ansinnen und Sorgen von Einwohnerinnen und Einwohnern, vor allem aus Marlen, im Gemeinderat angesprochen. Christine Muser hatte sich nicht mehr für den Gemeinderat zur Wahl gestellt, bleibt aber weiterhin Ortschaftsrätin in Goldscheuer.

Ebenfalls 20 Jahre lang war Heinz Faulhaber Mitglied des Gemeinderats und erhielt daher aus der Hand von OB Britz die entsprechende Ehrung des Städtetags. Bei der Wahl im Juni hatte Heinz Faulhaber den Sprung in den Gemeinderat zwar verpasst, verabschiedet wurde er dennoch nicht wirklich: Er werde sicherlich weiterhin als Ortsvorsteher von Leutesheim an den Sitzungen teilnehmen, gab sich Wolfram Britz sicher, der Heinz Faulhaber für sein zwei Jahrzehnte währendes Engagement für die Gesamtstadt dankte.

Von allen seinen kommunalpolitischen Ämtern zieht sich Fritz Vogt zurück, den Oberbürgermeister Wolfram Britz für vier Jahrzehnte lange Zugehörigkeit zum Ortschaftsrat Neumühl auszeichnen durfte. 25 Jahre lang war Fritz Vogt außerdem ohne Unterbrechung Ortsvorsteher und zusätzlich seit 15 Jahren Stadtrat. Von 2009 bis 2019 war er erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters und hatte in dieser Rolle eine besondere Herausforderung zu meistern: Während der Erkrankung von OB Dr. Günther Petry im Frühsommer 2011 musste Fritz Vogt für einige Wochen die Amtsgeschäfte übernehmen, weil zu diesem Zeitpunkt die Stelle des Ersten Beigeordneten bei der Stadt vakant war. Obwohl er selber in den vergangenen Jahren große gesundheitliche Probleme meistern musste, „haben Sie sowohl Ihr Amt als Stadtrat als auch das des Ortsvorstehers bis zum Ende der Wahlperiode tapfer weitergeführt“, sagte Wolfram Britz und erinnerte an die Feierlichkeiten zum Dorfjubiläum 750+1 Jahre Neumühl, die Fritz Vogt mitgestaltet habe.

Ebenfalls seit 40 Jahren gehört Manfred Kropp dem Ortschaftsrat Bodersweier an, wofür er die goldene Ehrennadel des Städtetags erhielt. Über drei Wahlperioden hinweg habe der zudem „die Interessen der Ortschaft mit großem Einsatz und Vehemenz als Ortsvorsteher gegenüber – mich eingeschlossen – drei Oberbürgermeistern vertreten“, erklärte OB Britz bei der Ehrung von Manfred Kropp. Dem Gemeinderat hat Manfred Kropp in der zurückliegenden Wahlperiode erstmals angehört; im Juni hat er den Wiedereinzug ins Gremium verpasst. Wie schon Heinz Faulhaber wollte Wolfram Britz auch Manfred Kropp nicht wirklich verabschieden: Auch er bleibt dem Gremium als Ortsvorsteher von Bodersweier erhalten.

Dass 20 Jahre genug sind, hat Reiner Monschau für sich entschieden und sich im Juni nicht mehr zur Wahl gestellt. Verbunden mit der Ehrung des Städtetags verabschiedete ihn Oberbürgermeister Wolfram Britz sowohl aus dem Auenheimer Ortschaftsrat als auch aus dem Gemeinderat. Letzterem hatte er in der vergangenen Legislaturperiode als Fraktionsmitglied der Grünen angehört und sich für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt.

Horst Heitz bleibt nicht nur weiterhin Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kehl (FWK), „Ihre Rolle im Gemeinde- und im Ortschaftsrat dürfte durch die Wahl zum Ortsvorsteher von Neumühl noch gestärkt werden“, sagte OB Britz, als er ihm die goldene Ehrennadel für 30-jährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat überreichte. In den Gemeinderat war Horst Heitz 2006 als Nachrücker eingezogen.

Aus dem Gemeinderat verabschiedet

Aus dem Gemeinderat verabschiedete Oberbürgermeister Wolfram Britz am Mittwochabend außerdem Patric Jockers (SPD), der nach zehn Jahren Zugehörigkeit zum Gremium im Juni nicht wiedergewählt worden war. Ralf Dietrich (zuerst FWK, dann MBU) war im Jahr 2017 als Nachrücker in den Gemeinderat gekommen und hatte in diesem Jahr nicht wieder kandidiert – ebenso wie Michael Nguyen, der 2019 als einziger Vertreter der damaligen Jugendliste ins Gremium eingezogen war.
Nicht wieder in den Gemeinderat gewählt wurde am 9. Juni Helga Schmidt (Grüne). Das Gleiche gilt für Sybille Hetzel, die in den vergangenen fünf Jahren der Fraktion der Grünen angehört hatte; nun aber auf der Liste Projekt Kehl+ angetreten war. Andreas Oertel (FDP) hat den Einzug in den Gemeinderat ebenfalls verfehlt, wurde aber als Ortschaftsrat in Bodersweier bestätigt.

In seiner Rede vor den Ehrungen und Verabschiedungen dankte Oberbürgermeister Wolfram Britz allen Stadträtinnen und Stadträten, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten für ihr außerordentliches Engagement und ihren Einsatz.

Ehrung langjähriger Stadträte und Stadträtinnen

Hintergrund zu den Ehrungen des Städtetags

Eine Ehrung vom Städtetag erhalten kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und -träger im Gemeinde- oder Ortschaftsrat ab einer 20-jährigen Mitgliedschaft. Die weiteren Auszeichnungen erfolgen dann in Zehn-Jahres-Schritten, also für 30-, 40, 50-, oder 60-jähriges Engagement.

Die OB-Rede zum Wechsel im Gemeinderat

Es ist jedes Mal ein besonderes Ereignis, wenn nach den Kommunalwahlen der alte Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung zusammentritt: Wir verabschieden uns von Stadträtinnen und Stadträten, welche die Entwicklung unserer Stadt über viele Jahre oder gar Jahrzehnte mitgestaltet und mitgetragen haben.

Wir verabschieden heute Abend Herrn Richard Schüler, der diesem Gremium 44 Jahre lang angehört hat und wir ehren Herrn Wolfgang Maelger für 40-jährige Gemeinderatstätigkeit. Sehr gerne würden wir auch Herrn Werner Müll für 30-jährige Gemeinderatstätigkeit auszeichnen, leider kann er krankheitsbedingt nicht an unserer Sitzung teilnehmen. Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute und eine schnelle Genesung. Wir hoffen sehr, dass er nach der Sommerpause bei guter Gesundheit wieder unter uns sein wird.

Ich spreche ganz bewusst von Gemeinderatstätigkeit, denn wer – wie Herr Schüler oder Herr Müll – über das Gemeinderatsmandat hinaus noch einem Ortschaftsrat angehört und zudem noch das Amt eines Ortsvorstehers ausfüllt, der kommt bei der Zahl der Wochenstunden deutlich über eine Halbtagsbeschäftigung hinaus. Im Ehrenamt wohlgemerkt.

Verabschiedungen und Ehrungen Gemeinderat — Oberbürgermeister Wolfram Britz dankte in seiner Rede Mandatsträgerinnen und -trägern für ihr Engagement in nicht einfachen Zeiten.

Stadträtin oder Stadtrat zu sein, bedeutet ja längst nicht nur, zweimal im Monat an den mehrstündigen Sitzungen hier oder im Bürgersaal teilzunehmen, sondern zugleich in einem Teil der 16 Gremien mitzuarbeiten, die wir in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats nach der Verpflichtung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger besetzen werden. Und Gremiensitzungen bedeuten Vorbereitung: Es gilt Vorlagen zu lesen und sich in einigen Fällen noch darüber hinaus in die entsprechenden Themen einzuarbeiten. Dazu finden Klausurtagungen und Informationsveranstaltungen für den Gemeinderat statt. Hinzu kommen der Austausch und die Abstimmung in den Fraktionssitzungen, die Rückkopplung mit den Ortsverbänden oder den Gruppierungen, aus deren Mitte die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats stammen.

Gewählt wird überdies nur, wer sich am gesellschaftlichen Leben in der Kernstadt und/oder der jeweiligen Ortschaft beteiligt, sich also ehrenamtlich, beispielsweise in Vereinen, engagiert, an Festen oder Feiern teilnimmt und fast jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Mitbürgerinnen und Mitbürger hat. Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsräte und Ortschaftsrätinnen sind in der eigenen Stadt fast nie mehr privat unterwegs. Vor dem Hintergrund des sehr hohen Zeitaufwands für diese kommunalpolitischen Ehrenämter war es für mich ein gutes und ermutigendes Zeichen, dass sich 376 Frauen und Männer um den Einzug in den Gemeinderat und/oder einen der zehn Ortschaftsräte beworben haben – 58 mehr als vor fünf Jahren.

190 Bewerberinnen und Bewerber, und damit 54 mehr als noch vor fünf Jahren, konkurrierten um die 26 Sitze im Gemeinderat. Und dies in einer Zeit, in der sich Mandatsträgerinnen und -träger auch auf der kommunalen Ebene Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sehen: 38 Prozent – also mehr als ein Drittel der Kommunalpolitikerinnen und -Politiker – waren laut einer Erhebung des Deutschen Städte- und Gemeindetags bereits von solchen Attacken betroffen.

Leider bilden wir in Kehl keine Ausnahme mehr: Im Kommunalwahlkampf wurden in Goldscheuer Schmäh-E-Mails mit Falschbehauptungen verschickt, um Kandidatinnen und Kandidaten zu diskreditieren. In Kork polarisiert die Diskussion um die Ortsvorsteherwahl inzwischen so, dass selbst spendensammelnde Kinder angefeindet werden, weil der Vorsitzende des Sportvereins als Mitglied des Ortschaftsrats eine Meinung vertritt, die nicht der eigenen entspricht.

Unsere Demokratie zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass Gewalt in der Auseinandersetzung tabu ist. Dazu gehört auch verbale Gewalt, also Drohung, Verleumdung und Beschimpfung. Debattiert – und auch mal gestritten – wird mit Argumenten auf der Sachebene, die persönliche Herabsetzung des politischen Gegners gehört nicht zum demokratischen Diskurs, den wir im Gemeinderat oder in den Ortschaftsräten pflegen.

Dies gilt grundsätzlich und dennoch möchte ich dies gerade für den heutigen Abend noch einmal betonen: Zur Demokratie gehört es, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen auch dann zu respektieren, wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Ich möchte, dass dieser Geist die kommunalpolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre bestimmt.

Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind bereit,– wie ich soeben dargestellt habe – sehr viel Freizeit in das Gemeinwohl und die Entwicklung unserer Gesamtstadt zu investieren. Kommunalpolitikerinnen und -Politiker geben der Demokratie mutig ein Gesicht. Sie tun dies im Bewusstsein, dass sie in jeder Legislaturperiode auch unpopuläre Entscheidungen treffen und vertreten müssen, denn sie verpflichten sich – wir werden es nachher hören – der Verfassung, den Gesetzen, den Rechten der Gemeinde, ihrem Wohl und dem ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.

Dass sie damit nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichermaßen zufriedenstellen können, ist systemimmanent. Unser politisches System bedingt Kompromisse, die für den einen oder anderen oder auch für Gruppen eine Zumutung bedeuten können. Stadtverwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräte sind bei der Umsetzung mancher Projekte und Regelungen nicht frei, sondern müssen entsprechend der Vorgaben von Land oder Bund handeln und ihren Beitrag zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben leisten. Frust und Unzufriedenheit darüber – oder weil einiges nicht so schnell geht, wie gewünscht – sind in vielen Fällen nachvollziehbar. Dass sich der Unmut darüber in Anfeindungen gegenüber den mehrheitlich gewählten Gemeinderats- und Ortschaftsratsmitgliedern entlädt, ist indes in keinem Fall zu tolerieren.

Die 26 Mitglieder dieses Gremiums haben unsere Stadt in den vergangenen fünf Jahren einen großen Schritt vorangebracht – trotz Corona und wegen Corona unter erschwerten Bedingungen.

Das Kulturhaus wurde eingeweiht, das größte Sanierungs- und Digitalisierungsprogramm der Kehler Schullandschaft mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht und größtenteils umgesetzt, mehrere Kitas wurden saniert, um- oder neugebaut. Es ist gelungen, drei freie Träger für die Eröffnung von vier Kitas zu gewinnen, wir haben unser Angebot um zwei Naturkitas erweitert. Wir haben den Kindergarten in Auenheim und das Rathaus in Kork – beides unter Denkmalschutz stehende Gebäude – mustergültig saniert, das Handwerksmuseum mit großem Aufwand brandschutztechnisch auf den neuen Stand gebracht und barrierefrei gemacht und in Bodersweier ein neues Feuerwehrhaus und eine neue Kita gebaut.

Das Freibad Auenheim wurde so saniert, dass es über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren für unsere Einwohnerinnen und Einwohner wieder zuverlässig zur Verfügung steht; wir haben die Vorbereitungen zur Planung und zum Bau eines Ganzjahresbads auf dem Gelände des ehemaligen Kehler Freibades wieder aufgenommen und sind dabei, die Voraussetzungen für ein Verwaltungszentrum zu schaffen, das unseren Mitarbeitenden endlich adäquate und moderne Arbeitsbedingungen bietet.

Wir haben die Sanierung der Kreuzmatt vorangetrieben, neue Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen und bringen gerade ein Sanierungsgebiet auf den Weg, das den Bereich von der Stadthalle über das Rathausareal und der Hauptstraße bis zum Hanauer Museum erfasst. In Marlen konnten wir die neugestaltete Ortsmitte einweihen.

Die Städtische Wohnbaugesellschaft hat – als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt – 25 geförderte Wohnung an der Vogesenallee fertiggestellt. Sie sind seit Januar bezogen und im Erdgeschoss hat der Tafelladen moderne Räume bekommen, die es ermöglichen, dass mehr Bedürftige dort gleichzeitig einkaufen und, vor der Witterung geschützt, warten können. Weitere 85 geförderte Wohnungen sind in Planung.

Wir haben das Stadtentwicklungskonzept Kehl 2035 mit einer sehr breiten Bürgerbeteiligung als Rahmenplan erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen sowie ebenfalls mit Unterstützung von Einwohnerinnen und Einwohnern einen Maßnahmenplan auf den Weg gebracht, der uns hilft, unsere Stadt an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Und wir arbeiten, zusammen mit der Eurométropole de Strasbourg und dem Land Baden-Württemberg, in der grenzüberschreitenden Wärmegesellschaft Calorie an einem in Europa einzigartigen Energiewende- und Klimaschutzprojekt: der grenzüberschreitenden Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke zum Heizen von Wohnungen in Straßburg und Kehl. Wir haben – fristgerecht zum Jahresende 2023 – unseren Wärmeplan verabschiedet, in dem wir darlegen, wie wir die Wärmewende in unserer Stadt angehen.

All das ist nur ein Teil der Themen, mit denen sich dieser Gemeinderat in den zurückliegenden fünf Jahren befasst hat. Es ist eine beeindruckende Bilanz, auf die Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, stolz sein können und für die Sie unser aller Dank und unsere Anerkennung verdienen.

Es sind aber nicht nur die großen und sichtbaren Projekte, die uns im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten beschäftigen. Es sind oft die kleinen, die wenig öffentlichkeitswirksamen Dinge, die viel Zeit in Anspruch nehmen, weil sie für das Funktionieren der Infrastruktur oder für unser soziales Zusammenleben eine große Bedeutung haben. Viele Gemeinderatsentscheidungen wurden in den Ortschaftsräten diskutiert und vorbereitet – ich danke auch Ihnen, liebe Ortschaftsrätinnen und -räte, für Ihr Engagement und ihren Einsatz.