Gemeinderat in Klausur
Haushalt, Grundschulbetreuung, Kombibad: Der Gemeinderat war in Wochenendklausur
Das Wochenende (12./13. Oktober) hat der Gemeinderat in Klausur im Kulturhaus verbracht. Auf der Tagesordnung standen das neue Verfahren zum Doppelhaushalt 2025/2026, das 30 Millionen Euro umfassende Paket zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulbetreuung, das weitere Vorgehen auf dem Weg zum Bau des Kombibads ebenso wie das Thema nachhaltige Stadtentwicklung und der Bau des neuen Verwaltungsgebäudes im Rathausareal.
14 Stadträtinnen und -räte sind bei der Kommunalwahl am 9. Juni neu ins Gremium eingezogen; am 24. Juli wurden sie verpflichtet. Im September haben sie die beiden ersten regulären Sitzungen des neuen Gemeinderats absolviert und dabei gleich die Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 erlebt. Oberbürgermeister Wolfram Britz versicherte dabei, dass die Stadt sich sowohl das Kombibad für inzwischen rund 47 Millionen Euro leisten kann als auch das neue, dringend benötigte Verwaltungsgebäude. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben in den Blick nehmen muss, will heißen: Die Aufwendungen müssen gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.
In der Klausurtagung gab der Fachbereichsleiter Finanzen Max Fäßler, zusammen mit Markus Kern (Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung) und Ralph Essig-Christeleit (Stabsstelle Rechnungsprüfung), nicht nur einen Einblick in das neue Verfahren zur Aufstellung des Haushalts, sondern zeigten auch auf, wie der Gemeinderat die städtischen Investitionen steuern und an welchen Stellschrauben er drehen kann, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Auf dieser Basis werden Gemeinderat und Verwaltung den Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre entwickeln.
Einen Überblick über die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Stabsstelle Nachhaltige Stadtentwicklung bekamen die Stadträtinnen und -räte von deren Leiterin Kora Herrmann. Sie erklärte dabei auch, wie Bebauungsplanverfahren ablaufen und an welchen Stellen der Gemeinderat mitwirken kann. Angesprochen wurden auch die Vorgaben des Landes und des Regionalverbandes zum künftigen Flächenverbrauch, welche die Möglichkeiten der Stadt einschränkt, Gewerbeflächen und Neubaugebiete fürs Wohnen auszuweisen.
Dass die Vorbereitungen für den Bau des Ganzjahresbades (Kombibad) auf dem Gelände des ehemaligen Kehler Freibads laufen, zeigte Bodo Kopp, Leiter der Technischen Dienste Kehl (TDK) auf. Er rechnet damit, dass die Planungsphase bis 2026 dauert und der Gemeinderat im zweiten Halbjahr 2026 den Baubeschluss fassen kann. Wenn alles nach Plan läuft, wird das neue Hallenbad im Oktober 2028, also zur Winterbadesaison, eröffnen; das Freibad folgt dann ebenfalls saisonangepasst im Mai 2029.
Warum die Verwaltung ein neues Gebäude braucht, machten der Erste Beigeordnete Thomas Wuttke und Markus Kern (Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung) in der Klausurtagung deutlich: Obwohl Mitarbeitende der Stadtverwaltung inzwischen auf neun Standorte in der Kernstadt verteilt sind, gäbe es – wären alle bei der Stadt vorhandenen Stellen besetzt – nicht für jeden einen Arbeitsplatz, erklärte Markus Kern. Die Auszubildenden seien dabei nicht einmal mitgezählt. Würde man den Neubau, der auf rund 25 Millionen Euro veranschlagt wird, nicht errichten, müssten die als Verwaltungsgebäude genutzten Liegenschaften im Stadtgebiet generalsaniert werden, erklärte Thomas Wuttke.
Rechne man die dafür anfallenden Kosten zusammen, komme dies die Stadt kaum billiger, ohne dass man dabei jedoch die Voraussetzungen für modernes Arbeiten schaffen könne. Außerdem hat die Stadt die Aufnahme des Bereichs vom Rathausareal der Hauptstraße entlang bis zum Hanauer Museum ins Landessanierungsprogramm beantragt. Erfolgt hier der Zuschlag, könnte die Stadt hier mit etwa sieben Millionen Euro an Zuschüssen rechnen.